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Erdkabel erneut im Landtag

Nachricht vom 29.08.2010

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CDU/FDP und SPD fordern mehr Erdkabel

Der von der SPD-Landtagsfraktion am 18.08.2010 im Landtag behandelte Entschließungsantrag wurde in den Raumordnungsausschuss weitergegeben. Inzwischen legen CDU/FDP und SPD einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit folgenden Erwartungen und Forderungen vor:

"Der Landtag fordert die Übertragungsnetzbetreiber auf
– anzuerkennen, dass der dringend erforderliche beschleunigte Netzausbau nur ohne Verzögerungen umgesetzt werden kann, wenn die Übertragungsnetzbetreiber die Betroffenheit der Bevölkerung ernst nehmen und im Vorfeld schon auf Widerstände eingehen,
– den klaren politischen Willen des Landesgesetzgebers umzusetzen,
– die im EnLAG geschaffenen Möglichkeiten zur Teilverkabelung in den Anträgen auszuschöpfen und Erdverkabelungen zu beantragen,
– die im EnLAG vorgesehene Kostenübernahme für Erdverkabelung durch die Bundesnetzagentur auszuschöpfen,
– die Anträge in den Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren nach diesen Vorgaben zu er- und überarbeiten.

Der Landtag erwartet,
– dass die Genehmigungsbehörden des Landes in den Fällen der unvermeidbaren Siedlungsannäherungen nur die jeweils eingriffsärmere Ausbautechnik genehmigen. Dies ist in aller Regel die Erdverkabelung.
– dass die Genehmigungsbehörden des Landes insbesondere auch die landesraumordnungsrechtlichen Schutzziele in das Genehmigungsverfahren mit einbeziehen.
– dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Erdverkabelung in allen sensiblen Bereichen zum Einsatz kommt.
– dass unter Berücksichtigung des Entschließungsantrages des Deutschen Bundestages (Drucksache 16/12898) die Genehmigungsbehörden den Einsatz der HGÜ-Technik als Erdkabel im Höchstspannungsübertragungsnetz als Pilotprojekt auf der Leitungsstrecke „Wahle-Mecklar“ im laufenden Raumordnungsverfahren prüfen."

Damit sollen bei unvermeidbaren Trassenannäherungen mindestens Wohnbereiche von Belastungen durch Freileitungen freigehalten und Erdkabel errichtet werden.

 

Bündnis90/Die Grünen fordern HGÜ-Kabel

Die Grünen halten den Antrag für bei weitem nicht ausreichend.
Sie werden einen umfassenden Änderungsantrag stellen, der sich an der verabschiedeten Parteitagsresolution orientieren wird:.

"Aus diesen Gründen fordern wir den Deutschen Bundestag auf, das Energieleitungsausbaugesetz entsprechend zu ändern. Als Ziel ist die Errichtung eines transeuropäischen, erdverkabelten Hochspannungsgleichstromnetzes aufzunehmen. Die Erdverkabelung ist als generelle Option in §2 des Gesetzes zu verankern, die Kosten sind auf die Netznutzungsentgelte umzulegen."

Die Strecke Wahle – Mecklar mit 200 km Länge wird als HGÜ-Verbindung für realisierbar gehalten - mit vertretbaren Kosten. Sie müsse deshalb als erstes Teilstück eines HGÜ-Verbundnetzes realisiert werden.

Bis zur Änderung der gesetzlichen Regelung wird beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, das Raumordnungsverfahren auszusetzen.

 

BIn kritisieren den Antrag von CDU/FDP und SPD

Der gemeinsame Antrag von CDU/FDP und SPD wird von Bürgerinitiativen als "nicht ziel führend" angesehen. Der Landtag übe seine Gesetzgebungskompetenz nicht aus, wenn er keine Rahmenbedingungen vorgibt. So wird der Netzbetreiber weiter lediglich den betriebswirtschaftlich günstigsten und nicht den volkswirtschaftlich günstigsten Weg wählen.

Leidtragende werden Mensch, Natur und Landschaft an der Trasse sein.

Beide Anträge sollen voraussichtlich in der September - Parlamentswoche im in der Zeit vom 07. - 10.09.2010 beraten werden.

 

 

Verantwortlichkeit (Impressum): Heinz-Jürgen Siegel E-Mail, 1. Vorsitzender, Delligsen, Niedersachsen
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Letztes Update dieser Seite: Juni 2010.