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SPD: Eigener Antrag im Landtag

Nachricht vom 01.09.2010

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SPD trägt Kompromiss nicht mit

Die SPD - Landtagsfraktion teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass "sie bei ihrer Sitzung am Dienstag nach intensiver Debatte entschieden (hat), den am 26. August 2010 gemeinsam mit CDU und FDP eingebrachten Antrag „Gesetzliche Möglichkeiten der Erdverkabelung in Niedersachsen nutzen!“ nicht länger mitzutragen. Die SPD-Fraktion kündigte an, in Kürze einen Änderungsantrag vorzulegen.
'Die Fraktion war der Ansicht, dass im Antrag Punkte fehlen, die für die SPD wesentlich sind. ... Die auf Druck von CDU und FDP im Kompromissantrag entfallenen Punkte sollen wieder Bestandteil der SPD-Position werden."

Haben die Interventionen der Bürgerinitiativen Erfolg gehabt?
Man kann gespannt sein, wie sich die SPD nun positionieren wird.

 

 

 

 

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Letztes Update dieser Seite: Juni 2010.