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Novelle Planfeststellungsverfahren

Nachricht vom 08.03.2012

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Verbesserte Bürgerbeteiligung durch PlVereinhG?

Das Bundeskabinett hat am 29.02.2012 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) beschlossen. Es soll bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden.

Dazu stellt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in ihrer Presseerklärung fest: „Leider hält der Gesetzentwurf nicht, was er verspricht.
In der vorliegenden Fassung wird das angebliche Ziel einer zeitgemäßeren Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren und einer besseren Beteiligung der Öffentlichkeit verfehlt, mit neuen Regelungen ... sogar konterkariert.“

Aber auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) kommt zum Schluss, dass der Gesetzentwurf hinsichtlich der Bürgerbeteiligung "weit hinter den Erwartungen zurückbleibe".
Es sei die "denkbar kleinste, unverbindliche" Regelung getroffen worden.

Eine Reihe von Regelungen, die für eine Bürgerbeteiligung von hoher Bedeutung wären, sind im Gesetzentwurf nicht aufgenommen worden, obwohl sie teilweise in anderen Gesetzen (z.B. BauGB) bereits Standard sind:

  • Es wird keine unmittelbare Pflicht des Vorhabenträgers, die Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten, eingeführt, sondern nur eine Pflicht der zuständigen Behörde, auf eine frühzeitige Information der betroffenen Öffentlichkeit „hinzuwirken“. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden Bürgerinnen und Bürger wieder auf die Amtsstuben und deren Öffnungszeiten verwiesen (BDVR, DUH).
  • Es wird auf die verstärkte Nutzung von qualifizierter, projektbegleitender Moderation (z.B. Mediation) verzichtet, womit ein von Beginn an transparentes, ausgewogenes Verfahren sichergestellt werden könnte (BAK).
  • Eine Trennung zwischen Verfahrensstelle und Entscheidungsbehörde, die der Versachlichung des Verfahrens dienen soll, wird auch nicht in Betracht genommen (Prof.Dr. Birk).
  • Dem Vorhabensträger wird nicht auferlegt, über Alternativen zu informieren (DBVR).
  • Der Realisierungsbeginn eines einmal genehmigten Großvorhabens kann vom Vorhabenträger um bis zu 15 Jahre verzögert werden (DUH, BDVR).
  • Unklar ist, wer unter "betroffener Öffentlichkeit" als Beteiligter angesprochen wird (BDVR).

Ein erster Entwurf des Gesetzesvorhabens war bereits im Herbst 2010, zu Hochzeiten der Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, bekannt geworden – damals unter dem Namen „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungs-verfahren“ (PlVereinhG). Zu Beginn dieses Jahres firmiert das Gesetz nun unter derselben Abkürzung, es heißt allerdings anders: „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“.


Kurz gefasst: Orwell lässt grüßen:
Aus "Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" wird "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung"


Presseerklärung des Bundesinnenministeriums (BMI)

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)

Bundesarchitektenkammer (BAK)

Prof. Dr. Birk, "Offen und tolerant"

 

 

 

 

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Letztes Update dieser Seite: Januar 2013.