Anfrage im Nds. Parlament

Nachricht vom 09.11.2012

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Energiewende ohne Bürgerinitiativen?

Auf einen Hinweis des Vorsitzenden unserer Bürgerinitiative hat die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) eine "kleine Anfrage" an die Niedersächsische Landesregierung gestellt. Sabine Tippelt ist auch Mitglied unseres Vorstandes. Die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (SPD - Northeim) und Uwe Schwarz (SPD - Einbeck) haben sich dieser Anfrage angeschlossen.

Mit ihr soll geklärt werden, aus welchen Gründen die Niedersächsische Landesregierung die Bürgerinitiativen bei der Zusammensetzung des Niedersächsischen Energierats bisher nicht berücksichtigt hat.

Weiter soll geklärt werden, aus welchen Gründen die Landesregierung "es bisher nicht für nötig gehalten hat, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger – speziell von Bürgerinitiativen – zum Thema Energiewende zu hören".

Den vollständigen Wortlaut der Anfrage finden Sie
hier

Bereits unmittelbar nach Berichterstattung über die Zusammensetzung des Niedersächsischen Energierats am 17.07.2012 hatten wir die mangelnde Beteiligung der Bürger(initiativen) kritisiert.
vgl. Nachricht vom 17.07.2012

Nachtrag vom 11.12.2012

Die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz liegt jetzt vor:

• Nach Darstellung des Ministeriums repräsentieren die Mitglieder des Energierates unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Akteure der Energiewirtschaft. "Individuelle Herausforderungen der Energiewende" könnten durch Mitgliedschaften im Energierat nicht vollständig abgedeckt werden.

• "Soweit die Mitglieder des Energierates dies für sinnvoll erachten, werden Vertreter des 'Arbeitskreises Höchstspannung' zu einer der nächsten Sitzung des Energierates als Gäste eingeladen."

Den gesamten Wortlaut der Antwort auf die Kleine Parlamentarische Anfrage finden Sie
hier

Die Landesregierung betrachtet also 14.000 Einsprüche beim Raumordnungsverfahren im niedersächsischen Teil der Trasse Wahle - Mecklar als "individuelle Herausforderungen".

Wo bleiben die Taten für die Vorhaben aus dem Energiekonzept der Niedersächsischen Landesregierung?

"Verbesserung der Beteiligungsprozesse und Beschleunigung des Verfahrens durch
verfahrensvorbereitende und -begleitende Kommunikations und Dialogprozesse"
(Kap. 5.2 Stromnetze in Niedersachsen – zügig ausbauen und modernisieren, S. 65)