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BBPlG: Akzeptanz zerstört

Nachricht vom 21.12.2012

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Verbesserung im Parlament?

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. hat das am 19.12.2012 im Kabinett beschlossene Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) kritisiert und hofft nun auf eine Verbesserung im parlamentarischen Verfahren. Das bei der Planung der Netze mühsam erworbene Vertrauenskapital sei verschleudert worden.

Mit dem BBPlG-Entwurf soll nach jahrelanger Planung und mehreren Konsultationsverfahren, an denen sich neben den Umweltverbänden auch tausende Bürger beteiligt haben, das Fundament für den Aus- und Umbau des Stromnetzes für die Energiewende gelegt werden.

  • Der Gesetzentwurf lässt auf künftigen Trassen Pilotprojekte mit Teil-Erdverkabelung nur bei folgenden Verbindungen zu:
    Wilster – Grafenrheinfeld, ca. 550 km
    und
    Oberzier – Bundesgrenze, ca. 35 km.

  • Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Verkürzung des Rechtswegs auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte - also einzige - Gerichtsinstanz wird nach Überzeugung der DUH die Akzeptanz der Netzausbaumaßnahmen erschweren.

Den vollständigen Text der Presseerklärung der DUH e . V. finden Sie
hier.

Den vollständigen Text des Gesetzes und seinen Werdegang finden Sie
hier


BI Delligsen:


So kommen Akzeptanz und Beschleunigung des Netzausbaus nicht zusammen!
Wir empfehlen den Wählerinnen und Wählern, genau zu fragen, wie ihr Wohnumfeld bei den künftigen Trassen geschützt werden soll.

 

 

 

 

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