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Bundesbedarfsplan verabschiedet

Nachricht vom 16.06.2013

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Bundesrat stimmt Bundesbedarfsplan zu

Von der Presse kaum wahrgenommen, hat nach dem Bundestag am 25.04.2013 auch der Bundesrat am 07.06.2013 dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) zugestimmt, ohne auf die von ihm selbst eingebrachten Änderungsvorschläge zu bestehen.

Das BBPlG legt fest, welche Höchstspannungsleitungen vordringlich ausgebaut werden müssen. Es handelt sich um 36 Vorhaben für Höchstspannungsleitungen mit einer Gesamtlänge von nahezu 6.000 km. Davon sind 16 Leitungen als länder- oder grenzüberschreitend gekennzeichnet. Diese fallen dann in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.

Damit ist nicht nur der Weg frei gemacht für einen Netzausbau, der weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgeht (vgl. z. B. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wochenbericht Nr. 20/21 vom 16.05.2013) und den Zielen der Energiewende widerspricht. Er ist sogar als vordringlicher gesetzlicher Bedarf festgeschrieben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und die UVP-Gesellschaft e. V. (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit) haben gegen das BBPlG Beschwerde vor der EU-Kommission wegen Verstoß gegen EU-Richtlinien erhoben.
Kern der Beschwerde ist, dass in dem Planungsverfahren, das zum Bundesbedarfsplan(-gesetz) führt, ein Umweltbericht erarbeitet wurde, der den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entspricht. Es seien keine vernünftige Alternativen zu den von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegten Plänen ermittelt, im Umweltbericht beschrieben und bewertet worden.

Auch die Verkürzung des Rechtsweges auf eine erste und letzte Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nach dem Urteil ausgewiesener Verwaltungsjuristen als „Katastrophe“ angesehen, weil dort keine erstinstanzlichen Erfahrungen vorliegen und die Akzeptanz zusätzlich erschwert wird.


Folgen für das Leinebergland

Für unsere Region bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes, dass nunmehr die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) der Bundesnetzagentur die Planungskorridore für diese beiden Trassen vorlegen können:

• Brunsbüttel – Großgartach (Hamburg – Stuttgart; HH - S)
• Wilster – Grafenrheinfeld (Hamburg – Würzburg; HH - Wü)

Der Suchraum für diese Trassenkorridore erstreckt sich auf nahezu den gleichen Raum wie bei der Trasse Wahle – Mecklar.
In diesem Raumordnungsverfahren war die Variante 4, die über Delligsen ging, neben der Variante 2/3 (die dann wegen der geringeren Zahl der Konflikte gewählt wurde) als „geeignete Trasse“ festgestellt worden.

Weiter kommt erschwerend hinzu, dass für eine der beiden Höchstspannungsverbindungen (HH – Wü) die – unzulängliche – Regelung der Abstände zur Wohnbebauung aus dem EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz) übernommen worden ist, ohne die Erfahrungen aus der Praxis dieses Gesetzes auszuwerten.
Weil die Planer nach diesem Gesetz nur dann eine Teil-Erdverkabelung vorsehen können, wenn eine Wohnbebauungsannäherung „unvermeidbar“ ist, wird es wieder, wie bei „Wahle – Mecklar“, zu einer „Zick-Zack“-Trasse durch das Land kommen. Am Ende kommt nur eine Erdverkabelung von unter 10 % der Trasse heraus.

Bei der anderen Verbindung (HH – S), über weite Strecken parallel verlaufend, sind die ÜNB nur an die Abstandsregeln des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gebunden, d. h. es dürfen die (in Deutschland recht hohen) Grenzwerte nicht überschritten und Wohngebäude nicht überspannt werden. Das bedeutet, dass in dieser Trassenführung die Leitungen direkt neben dem (Wohn-)Haus gespannt werden können.

Wir erhalten also nach diesem Bedarfsplan zwei Leitungssysteme, im Wesentlichen parallel geführt, eine in Zick-Zack und mit Teil-Erdverkabelung und die andere als reine Freileitung, nur an die Vorschrift des BImSchG gebunden.

Diese Konstellation fördert bestimmt nicht die allseits geforderte Akzeptanz.

 

 

 

 

Verantwortlichkeit (Impressum): Heinz-Jürgen Siegel E-Mail, 1. Vorsitzender, Delligsen, Niedersachsen
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