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BVerwG weist Klage ab

Nachricht vom 19.07.2013

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 18.07.2013 die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ (Abschnitt B der „Thüringer Strombrücke“) abgewiesen.

Mit ihren Klagen machten die Kläger u.a. geltend, dass das Neubauvorhaben nicht erforderlich und außerdem überdimensioniert sei. Ihre Belange als Fremdenverkehrsgemeinde, als Betreiber einer Ausflugsgaststätte und als Grundstückseigentümer seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, hatte der Gutachter der Kläger, der Wirtschaftswissenschaftler und Energieexperte Lorenz Jarass, vor Gericht erklärt, die neue Leitung diene nicht dem Transport von Windstrom von Nord- nach Süddeutschland, sondern vorrangig dem Transport von Braunkohlestrom etwa aus Sachsen und Brandenburg. Es sei paradox, wenn mit der Energiewende erneuerbare Energien ausgebaut, die Einspeisung von Strom aus Braunkohle-Kraftwerken aber nicht zurückgefahren werde. Dadurch entstehe ein überdimensionierter Bedarf an neuen Leitungsnetzen.

Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht ist den Einwänden der Kläger nicht gefolgt. Die erforderliche Planrechtfertigung ergebe sich aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. Die gesetzliche Bedarfsfeststellung sei verbindlich und könne vom Gericht nur in Frage gestellt werden, wenn die Einschätzung des Gesetzgebers evident sachwidrig wäre.

Landrätin Petra Enders (Ilmkreis) will nach Informationen des MDR die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt werden soll.

Mehr in der Pressemitteilung des BVerwG

 

 

 

 

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