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Koalitionsvereinbarung

Nachricht vom 03.12.2013

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Licht und Schatten in der Koalitionsvereinbarung

Wir begrüßen die Absicht im Koalitionsvertrag, bei Pilotstrecken zur Erdverkabelung in HGÜ-Technik die Mehrpunktfähigkeit zu erproben.
Siehe dazu die Presseerklärung der Bürgerinitiativen entlang der EnLAG-Trasse Wahle Mecklar.

Aber nur wenige Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung können uns so zufriedenstellen.
Problematisch halten wir vor allem folgende Positionen:

  • Die Ausbauziele für die Energieerzeugung mit erneuerbarer Energie fallen hinter die Ziele der Vorgängerregierung zurück.

  • Der Ausbau der Windenergie trägt ganz erheblich dazu bei, dass die Kosten des Umstiegs von konventionellen auf Erneuerbare Energieträger gebremst werden und zusätzliche Belastungen für den Verbraucher reduziert werden können. Onshore-Wind ist als kosteneffizienteste Form der Erneuerbaren Energien der "Billigmacher" der Energiewende und ein kostengünstiger Beitrag für das Gesamtsystem.
    Der Ausbau mit dieser kostengünstigsten Form der Energieerzeugung wird gedeckelt. Dagegen wird die umweltbelastende Erzeugung von Energie mit Kohle gesichert.

  • Das Bundesbedarfsplangesetz fordert einen weit überhöhten Netzausbau.
    Er kommt zustande, weil das Gesetz auf erheblichen "Geburtsfehlern" beruht.
    • Die Planungsvorlage erfolgte ausschließlich durch die Netzbetreiber - eine Alternativenprüfung fand nicht statt.
    • Die Netzplanung erfolgte durch Optimierung des Einsatzes der vorhandenen und geplanten Kraftwerke,
      jedoch nicht durch Optimierung des notwendigen Netzausbaus.
    Dieses Gesetz ist nach den Koalitionsvereinbarungen jedoch weiterhin Grundlage des Netzausbaus.

Aber ein Koalitionsvertrag ist nur eine Absichtserklärung. Nicht einmal Gesetzentwürfe verlassen das Parlament so wie sie in das Parlament hineinkommen. Darin liegt unsere Chance.

Die Große Koalition wird auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern reagieren müssen.

 

 

 

 

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