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Pressekonferenz für Plan N 2.0

Nachricht vom 08.12.2013

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Handlungsempfehlungen für die Politik

In einer Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am 06.12.2013 hat der Vorsitzende unserer Bürgerinitiative, Heinz-Jürgen Siegel, als Mitglied des Steuerkreises im Forum Netzintegration Erneuerbare Energien die neun Bürgerinitiativen vertreten, die den auf dieser Pressekonferenz erstmalig vorgestellten Plan N 2.0 unterzeichnet haben. Insgesamt haben Plan N 2.0 fast 60 Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände unterzeichnet.

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von links: Olivier Feix, 50Hertz; Dr. Peter Ahmels, DUH; Dr. Gerd Rosenkranz, DUH; Heinz-Jürgen Siegel, BI Delligsen


Drei Jahre nach der Übergabe der ersten Handlungsvorschläge zum Um- und Ausbau der Stromnetze für die Energiewende an die damalige Bundesregierung (Plan N) sind nun die neuen Empfehlungen an die Politik vorgestellt worden (Plan N 2.0). Zu Beginn hob der Moderator des Forums, Dr. Peter Ahmels, DUH, hervor, dass diese neuen Handlungsempfehlungen „das Ergebnis eines zweijährigen breiten und intensiven Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern“ sind. Übergreifendes Ziel des neuen, mehr als hundert Seiten umfassenden Politikpapiers sei es, das Stromnetz für eine risikoarme Energieversorgung natur- und sozialverträglich zu gestalten und so ihre Akzeptanz und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken.

Alle relevanten Themen von einer verbesserten und frühzeitigen Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Planung, über die technische Ausgestaltung des Netzum- und -ausbaus bis hin zu konkreten Vorschlägen für einen verbesserten Wohnumfeldschutz sind behandelt worden. Gegenstand der Empfehlungen sind „sowohl die Übertragungsnetze, als auch die Herausforderungen auf der Verteilnetzebene und Fragen des Naturschutzes im Zusammenhang mit dem Leitungsbau".

Der Leiter Kommunikation und Public Affairs des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Olivier Feix, lobte den konstruktiven Verlauf des langen Diskussionsprozesses, der schließlich eine Reihe positiver Kompromisse hervorgebracht habe. Feix: „Durch den ständigen Austausch und Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren ist bei allen Beteiligten ein besseres Verständnis über den jeweils anderen gewachsen. Dies zeigt sich jetzt zum Beispiel bei der Frage nach der frühen Einbeziehung der Öffentlichkeit in aktuellen Verfahren zum Bau von neuen Stromtrassen.“

Der Vorsitzende unserer Bürgerinitiative, Heinz-Jürgen Siegel, konnte daran anknüpfen, zeigte jedoch am konkreten Beispiel der Trassenplanung im Korridor "C" des Bundesbedarfsplanes auf, dass längst nicht alle Übertragungsnetzbetreiber die Öffentlichkeit so frühzeitig in die Planung einbeziehen und stattdessen eigentlich nur „Akzeptanzmanagement“ betreiben. „Wir sehen mit Sorge die Defizite bei der Umsetzung der Umstellung des Stromversorgungssystems auf Erneuerbare Energien.“ Es bleibe auch nach Verabschiedung des Plan N 2.0 viel zu tun. So sollte das Bundesbedarfsplangesetz eigentlich ein flexibles Planungsinstrument sein – aber es sei z. B. an keiner Stelle beschrieben, wie damit umgegangen werden solle, wenn sich im Laufe der weiteren Planung herausstellen sollte, dass Leitungen des aktuellen Bundesbedarfsplans nicht mehr benötigt würden.

Dr. Gerd Rosenkranz zeigte sich erfreut, dass so unterschiedliche Interessenlagen wie die auf dem Podium der Pressekonferenz vertretenen Netzbetreiber und Bürgerinitiativen sich in den Handlungsempfehlungen wiederfinden können. Er stellte für die DUH jedoch mit Bedauern fest, dass einige wenige am Forum Beteiligten, wie zum Beispiel der BDEW, das Papier erneut nicht unterschrieben haben, obwohl ihre Positionen im Papier enthalten sind.

Bürgerinitiativen wie Netzbetreiber bedankten sich bei den Akteuren des Forums in der DUH, Herrn Dr. Ahmels und seinem Team, die sich stets als um Neutralität bemühte Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessen gezeigt hätten.

Die Presseerklärung der DUH zur Pressekonferenz
hier

Der vollständige Text der Handlungsempfehlungen von Plan N 2.0
hier

 

 

 

 

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