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Kampf um mehr Erdkabel

Nachricht vom 09.06.2014

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Keine Zustimmung im Bundesrat

Im Rahmen der Novellierung des EEG brachte die niedersächsische Landesregierung einen Änderungsantrag in den Bundesrat mit dem Ziel ein, alle neuen Vorhaben des Stromnetzausbaus prinzipiell für die Teilerdverkabelung zugänglich zu machen.

Außerdem sollte nicht nur - wie bisher - bei Unterschreitung von bestimmten Abständen zur Wohnbebauung eine Teil-Erdverkabelung ermöglicht werden, sondern auch bei Streckenverkürzungsmöglichkeiten und zur Berücksichtigung naturschutzfachlicher bzw. ökologischer Belange. Eine solche Änderung könne den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, die Konflikte bei der Trassenplanung reduzieren und die Akzeptanz insgesamt erhöhen.

Der Bundesrat hat jedoch in seiner Sitzung vom 23.05.2014 diesen und weiteren Änderungsanträgen des Landes Niedersachsen nicht zugestimmt.

Damit bleibt es (zunächst) bei der anstehenden Novelle des EEG und weiterer Bestimmungen der Energoiewende in der Abstandsregelung bei der bisherigen Form des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG). Es wird weiter Zick-Zack-Freileitungen geben. Eine systematische Erprobung des Erdkabels bleibt weiterhin aus.

 

Bundestag: Erweiterung auf alle Trassen

In der Sitzung des Wirtschafts- und Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages jedoch wurde am 24.06.2014 der umstrittene Paragraph zur Bündelung von Trassen bei Ausschluss der Erdverkabelung aus dem Entwurf der EEG-Novelle gestrichen. Die endgültige Beschlussfassung zur Streichung erfolgte am 26./27.06.2014 im Bundestag.

  • Erdkabel können auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten errichtet und betrieben oder geändert werden,
    wenn die Anforderungen nach EnLAG erfüllt sind:

  • Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden,
    im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich

    oder

  • Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden im Außenbereich.

  • Jedoch nicht, soweit das Vorhaben in der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung errichtet und betrieben oder geändert werden soll.


Damit ist wenigstens ein kleiner Erfolg der Bürgerinitiativen erreicht, die seit Wochen mit Unterstützung einiger Politiker gegen die in der Novelle zur Änderung des EEG enthaltene Verschlechterung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) gekämpft hatten ("in und neben einer bestehenden ... Höchstspannungsfreileitung"). Gesichert ist aus unserer Sicht nun, dass die Abstandsregelung nach EnLAG auch dort eingehalten werden muss, wo die neue Trasse (z. B. Sued.Link) in die Nähe zu vorhandenen Trassen kommt oder neu gebaut werden soll.

Dort, wo der Abstand zur Wohnbebauung nach EnLAG unterschritten wird, muss nun eine Erdverkabelung vorgenommen oder ein neuer Trassenverlauf gewählt werden. Daher bleibt - als nächster Schritt - unsere Forderung nach Streckenverkürzungsmöglichkeiten (insbesondere bei Umgehung von Ortschaften) und die Berücksichtigung naturschutzfachlicher bzw. ökologischer Belange.

 

 

 

Verantwortlichkeit (Impressum): Heinz-Jürgen Siegel E-Mail, 1. Vorsitzender, Delligsen, Niedersachsen
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