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Neue Gesetze: Erdkabelvorrang

Nachricht vom 20.12.2015

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Zu den Erleichterungen im Energieleitungsbau

Für den Energieleitungsbau sind am 03.12.2015 durch den Bundestag und am 18.12.2015 durch den Bundesrat einige Änderungen beschlossen worden:

1. Zeitliche Streckung der Netzplanung
Der Netzentwicklungsplan und dessen Grundlage der Szenariorahmen brauchen künftig nur alle zwei Jahre aufgestellt zu werden.

2. Erleichterung der Möglichkeiten von Erdverkabelung
2.1. bei Dreh-/Wechselspannung:
Die Möglichkeit des Einsatzes einer Teil-Erdverkabelung ist als Pilotprojekt auf weitere Trassen erweitert worden. Neben der Siedlungsannäherung (wie bisher) können nun auch Umweltschutzgründe herangezogen werden. Die Gründe für die Verlegung eines Erdkabels müssen nicht auf dem gesamten Streckenabschnitt vorliegen. Im Teilabschnitt A der Trasse Wahle-Mecklar (Wahle – Lamspringe) kann auch ein Streckenabschnitt von 10 km bis zu 20 km Länge als Erdkabel ausgewiesen werden. Der Anschluss eines Pumpspeicherkraftwerks (z. B. PSKW Erzhausen!) an das Netz kann auch als Erdkabel ausgeführt werden. Die (zusätzlichen) Gesamtkosten für die Erdkabel sind anteilig auf alle Übertragungsnetzbetreiber umzulegen.

2.2. bei Gleichspannung:
Die im Bundesbedarfsplan ausgewiesenen Leitungen mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) müssen nun - anders als die Trassen mit Dreh-/Wechselstrom-Übertragung (HDÜ) – vorrangig als Erdkabel und möglichst geradlinig verlegt werden. Aus Naturschutzgründen können sie auch als Freileitungen verlegt werden, jedoch nicht in Siedlungsnähe.

Während die Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) sich mit der neuen Gesetzgebung vor allem eine größere Akzeptanz von den Bürgern erhoffen, kritisiert die Opposition, dass der Bedarf der geplanten Trassen gegen die von der Regierungsmehrheit selbst entwickelten Gesetzes-Regeln verstößt (LINKE) und nun Konflikte mit dem Naturschutz und der Landwirtschaft (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) entstehen werden.

bild

 

Unsere Stellungnahme

Die zeitliche Streckung der Planungsschritte wird begrüßt, sie entspricht durchaus auch dem Wunsch von Bürgerinitiativen, denn die bisher jährliche Auflage der Planungsunterlagen und die dazu möglichen Stellungnahmen haben zu zahlreichen Überschneidungen geführt.
Allerdings legen - nach wie vor - ausschließlich die Übertragungsnetzbetreiber die Planungen für den Ausbau der Übertragungsnetze vor. Die Aufnahme von grundsätzlichen Alternativen in den Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Vorschläge von Umweltorgani-sationen, Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und deren ergebnisoffene Untersuchung sind wieder nicht in den Planungsprozess aufgenommen worden.

Zur Verlegung von Erdkabeln hatte die BI Delligsen sich bereits im Raumordnungsverfahren der Trasse Wahle – Mecklar differenziert geäußert (vgl. unsere damaligen Stellungnahmen):

Einspruch der BI Delligsen im Raumordnungsverfahren der 380 kV Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar

Stellungnahme der BI Delligsen zur Machbarkeitstsudie über die Teil-Erdverkabelung in der 380 kV-Trasse Wahle - Mecklar

Der nun vorliegende gesetzliche Rahmen bedeutet zwar einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Netzintegration der erneuerbaren Energie, aber er wird neue Konfliktfelder schaffen, zumal die Zeit immer mehr drängt und nach weiteren Beschleunigungsoptionen in den Abläufen gesucht werden wird.

Mit dem Vorrang der Erdverkabelung wird der entscheidende, zur Befriedung beitragende Planungsschritt übergangen: „Transparente und nachvollziehbare Abwägung über die geringste Belastung“ . Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung weiter eingeschränkt. Die Folge sind weitere Proteste und Prozesse. Das Ziel der Energiewende wird gefährdet.
Daher bleiben wir bei unseren Forderungen:

  • so wenig Höchstspannungsleitungen wie nötig
  • transparente, nachvollziehbare Abwägungsentscheidungen für die geringste Belastung
    von Mensch und Natur

 

 

 

Verantwortlichkeit (Impressum): Heinz-Jürgen Siegel E-Mail, 1. Vorsitzender, Delligsen, Niedersachsen
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